Fazit und Bilanz des

Bürgerforums Dinklage (BfD) nach

fünf Jahren Ratsarbeit im Stadtrat Dinklage

 

Seit der Kommunalwahl 2006 sind nun fünf Jahre vergangen. Aus diesem Anlass möchten wir Ihnen, verehrte Wählerinnen und Wähler, eine kurze Bilanz sowie ein Fazit dieser Ratsperiode mitteilen.

 

Nachdem fünf Mitglieder des Bürgerforums mit insgesamt 3333 Stimmen in den Dinklager Stadtrat gewählt wurden, ist eine Menge seit der Kommunalwahl 2006 passiert. Viele Dinge sind umgesetzt worden, viele Aufgaben warten aber noch auf die Vertreter des Bürgerforums Dinklage (BfD).

 

Im Jahre 2006 wurde Heinrich Moormann hinsichtlich der Bürgermeisterwahl von Seiten des Bürgerforums Dinklage (BfD) voll unterstützt.

 

Grund für diese Unterstützung war, dass es aus Sicht des Bürgerforums Dinklage (BfD) keine andere Alternative gab.

 

Dr. Jürgen Hörstmann, EX-CDU-Ratsmitglied, scheiterte schon während seiner Ratsmitgliedschaft (2001-2006) innerhalb der CDU. Daher kam eine Unterstützung für Dr. Jürgen Hörstmann als Bürgermeisterkandidat absolut nicht in Frage, zumal dann ein weiteres CDU-Mitglied in den Stadtrat gekommen wäre. Dadurch wäre die Position des Bürgerforums Dinklage (BfD) erheblich geschwächt worden.

 

Ein solches Wahldesaster hat dann auch die SPD Dinklage erfahren, als sie Dr. Hörstmann zusammen mit der CDU unterstützt hatte.

Somit setzte sich der Stadtrat Dinklage nunmehr mit 14 Kandidaten der CDU und jeweils 5 Kandidaten der SPD und des Bürgerforums Dinklage zusammen.

 

Bei der Analyse der Wahlergebnisse fiel auf, dass das Stadtratsmitglied Pekrul (CDU) mit einem unwahrscheinlich hohen Anteil an Briefwahlstimmen (347) in den Stadtrat gewählt wurde. Da bekannt war, dass diese Stimme auf nicht ganz legaler Weise zustande kamen, wollte Dr. Schlarmann seinerzeit die Wahl anfechten, was dann aber „um des lieben Friedens Willen“ unterlassen wurde.

 

Bevor dann mit der politischen Arbeit begonnen werden konnte, musste man sich zunächst einen Überblick über die momentane Lage der Stadt Dinklage machen.

 

 

Doch wie stand es um unsere Stadt?

 

Der Schuldenstand (Stadt und Bau-, Grundstücks- und Erschließungs GmbH (BGE), die auch mit Mehrheit der CDU in der Vergangenheit ins Leben gerufen wurde) belief sich seinerzeit auf gut 19 000000 (Millionen) Euro, für die sich die CDU in der Vergangenheit insbesondere durch falschen und überteuerten Grundstückskauf (hier Hof Kröger -12000000 Euro) zu verantworten hat.

Da das Bürgerforum angetreten war, die Schulden zu dezimieren und die BGE aufzulösen, wurde sofort begonnen, zu erkunden, wo großes Einsparpotential vorhanden sei, um Schulden abzubauen.

Einer ersten Forderung des Bürgerforums Dinklage (BfD) , die BGE aufzulösen, folgte der Stadtrat mit Stimmenmehrheit.

Weiterhin wurde festgestellt, dass u. a. großes Einsparpotential bei den Energiekosten vorhandenwar. Durch die marode und technisch veraltete Straßenbeleuchtung kam es zu überdimensionalen Energiekosten, die es galt, einzudämmen.

Wie hoch das Einsparpotential in finanzieller und umwelttechnischer Hinsicht war und wie schnell sich Investitionen in eine moderne Beleuchtungstechnik amortisieren, hatten wir durch unseren Antrag und die beigelegte Kurzversion einer Studie nachvollziehbar belegt. Zudem wurde durch verschiedene Ingenieure die o. a. Studio in einer Buaausschußsitzung bestätigt.

Aus diesem Grunde sollte dann über die Modernisierung der Straßen- und Wegebeleuchtung schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden, da ansonsten Geld, das wir eigentlich gar nicht mehr hatten, verschenkt würde.

Aber hier gab es schon die ersten Probleme.

Seitens des Bauamtes der Stadt Dinklage sowie des Bürgermeisters wurde hier mit dem Zahlenwerk gemauert. Es bedurfte viel Zeit, endlich die Zahlen aus dem Bauamt zu erfahren.

Zudem spielte die CDU Dinklage wieder mal ihre Macht aus und entschied sich für eine absolut überteuerte Variante bei der Straßenbeleuchtung, die sich erst in gut 12 Jahren amortisiert und somit keinerlei Gelder einspart.

Nicht unerwähnt bleiben sollte hierbei die Auftragsvergabe.

Jeder darf raten, an wen der Auftrag vergeben wurde. Der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Mitglied des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung (BUS) und zugleich Dinklager Unternehmer, durfte sich über einen Super-Auftrag in sechsstelliger Höhe freuen.

Hier kam seinerzeit schon der Verdacht auf, dass dieses CDU-Mitglied in seiner Position als Dinklager Unternehmer und gleichzeitiges Ratsmitglied bei der Behandlung des Antrages befangen sein könnte.

Weitere Probleme taten sich dann bei der Gestaltung des Bürgerparkes auf.

Hier führte das Bauamt wieder Maßnahmen ohne Absprache durch, die absolut nicht nachvollziehbar waren.

Der Bürgermeister war nicht in der Lage, dem Handeln eines Mitarbeiters des Bauamtes Einhalt zu gebieten.

In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass es für den Bügerpark Dinklage keinerlei Baugenehmigungen, pp. gab.

Auch musste das Bürgerforum Dinklage (BfD) bei der Neuansiedlung von Gewerbetrieben feststellen, dass die Verwaltung, insbesondere aber das Bauamt, nicht in der Lage waren, zeitnahe Anfragen von potentiellen Gewerbetreibenden nach Baugrundstücken zu beantworten, sodass diese sich in andere Kommunen begaben.

Bei der zukünftigen Innenstadtentwicklung bzw. bei der städtebaulichen Entwicklung verhinderte die CDU eine weitere Entwicklung des Standortes „Alte Hörst“ sowie die Umwandlung des „Alten Schlachthofes“ an der Bahler Straße. Obwohl für beide Bereiche Investoren vorhanden waren, wurde hier seitens der CDU aber auch seitens des Bürgermeisters die Ansiedlung neuer Betriebe verhindert. Es wäre wünschenswert gewesen, den Schandfleck „Alte Schlachterei“ aufzuwerten. Jeder Besucher, der aus Rtg. Vechta kommt oder in Rtg. Vechta fährt, muss sich über dieses Areal ärgern.

Ein weiteres Problem zeigte sich dann bei der planerischen Gestaltung der Industrie- und Gewerbeflächen entlang der neuen Umgehungsstraße.

Obwohl das Bürgerforum als auch die SPD im Gegensatz zur CDU eine abgeschlossene und in sich logische Planung vorgestellten hatten, wurde dieses wiederum durch die CDU abgeschmettert.

Nicht unerwähnt bleiben darf hier, dass auch die Verwaltung ihre Hausarbeiten in Sachen Planung, pp., für den o. a. Bereich bis heute nicht auf die Reihe gekriegt hat.

Obwohl an der Umgehungsstraße Dinklager Unternehmen ihre Betriebe aus dem Stadtbereich dorthin verlagert haben, gelang es nicht, neue Betriebe mit Arbeitsplätzen nach Dinklage zu holen.

Hier hat die Verwaltung auf ganzer Linie versagt. Im Gegenteil, Bürgermeister Moormann versuchte die Ansiedlung des Betriebes Arkenau aus Lohne (mit über 80 Arbeitsplätzen) der sich in Dinklage niederzulassen wollte, mit allen Mitteln, zu erschweren.

Ein weiteres Problem stellte das Biogas-Zentrum ENVITEC an der Stadtgrenze zu Lohne im Bereich Brockdorf/Burgwald /A1 dar.

In dieser Sache waren sich alle Politiker einig, das Bauvorhaben abzulehnen. Dennoch wurde die Stellungnahme der Stadt Dinklage auf Druck der CDU um vieles abgemildert, um hier eventuell doch noch ein Bauvorhaben zu ermöglichen.

Auch hier war wieder deutlich die Gier nach Macht und Profit zu erkennen. Hätte auch hier vielleicht noch ein Geschäft wieder mal für ein CDU-Mitglied des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung (BUS) und zugleich Dinklager Unternehmer , abfallen können…..?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Weiter geht es mit der Einrichtung eines Gymnasiums in Dinklage.

Hier hat die CDU in der Vergangenheit schon durch das Abstimmungsverhalten der damaligen Kreistags-und Ratsmitglieder Voet und Korte ein Gymnasium für Dinklage verhindert.

Und wie sieht es heute aus ?

Wieder mal wurde eine Chance vertan. Dieses mal auf Landesebene. Die Landes-CDU ist überhaupt nicht gewillt, neben den bereits bestehenden Gymnasien ein weiteres in Dinklage einzurichten. Durch das ewige Hin und Her auf Landesebene kam es zu keinem Ergebnis. Am 01.08.diesen Jahres wurde nun per Gesetz die Oberschule als neue Schulform eingeführt. Diese muss nun auch in Dinklage umgesetzt werden.

So könnte man noch über Themen wie die Verteilung der Gelder an die heimischen Vereine oder über das Hochwasserkonzept und vieles mehr schreiben, aber …..

 

Fazit aus fünf Jahren Arbeit im Dinklager Stadtrat ist, ...

 

dass sämtliche Anträge des Bürgerforums oder der SPD durch die Mitglieder der CDU gekippt wurden.

Stets war die CDU bemüht, den anderen Parteien durch ihr Abstimmungsverhalten klar zu machen, wer das Sagen hat, egal ob die Entscheidungen auch falsch waren.

Dazu wurde natürlich das Abstimmen immer vor den einzelnen Sitzungen geübt.

Dann und wann konnte man beim Abstimmen merken, dass einige CDU-Mitglieder sich für das Abstimmen nicht vorbereitet hatten und somit gegen ihre eigenen Kollegen stimmten. Sehr ärgerlich für den Fraktionschef.......!

Des weiteren konnte festgestellt werden, dass viele der CDU-Mitglieder nur „Handhochhalter oder Kopfnicker“ waren.

Wie anders ist es ansonst zu erklären, dass von einer Vielzahl dieser Mitglieder in 5 Jahren nicht mal ein Sterbenswort gesagt wurde. Nur beim Abstimmen kam die Hand nach oben, tolle Leistung. Da hätten wir schon von dem ein oder anderen wesentlich mehr Rückgrat erwartet und ebenso eine eigene Meinung. Diese war aber bei dem „Großen Taktschläger“ der CDU nicht gewollt. Es gab so gut wie keine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parteien im Rat bzw. den einzelnen Ratsmitgliedern, was der Meinungsfindung und der Stadt Dinklage absolut nicht dienlich war.

Ein weiteres großes Manko war die Verwaltung in Persona des Bürgermeisters Heinrich Moormann.

Hatte man in der Vergangenheit geglaubt, CDU und SPD würden dem Bürgermeister nur was „auf den Stock tun wollen“, so wurden wir doch eines besseren belehrt.

Es ist in der Tat so, dass „unser aller Bürgermeister“ das Arbeiten nicht erfunden hat. Frei nach dem Motto: „Arbeit geh weg, ich komme“ verhielt sich Heinrich Moormann. „DU“ oder besser gesagt „dauernd unterwegs“, bloß nicht am Schreibtisch, so lernten wir seinen Arbeitsstil schnell kennen. Wen wundert es dann, dass viel Arbeit liegen blieb und, gerade bei der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben, nicht der nötige Druck aufgebaut wurde. Oftmals musste auch festgestellt werden, dass er bei den verschiedensten Sitzungen überhaupt nicht vorbereitet war. Zudem konnten wir bei der Stellvertreterfrage feststellen, dass dem Bürgermeister an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit überhaupt nicht gelegen war. Obwohl im Vorfeld Absprachen getroffen wurden, hielt sich „unser aller Bürgermeister“ überhaupt nicht daran und traf eigenmächtige Entscheidungen. Immer wenn es „eng“ oder „problematisch“ (natürlich nur für ihn persönlich) wird, verlangt er eine Entscheidung vom Rat. Nach außen kann er dann immer argumentieren, dass ja der Rat so entschieden habe, nicht er selbst. Ein derartiges „Angsthasenverhalten“ schadet dem Ansehen der Stadt Dinklage.

Ein weiteres großes Problem innerhalb der Verwaltung ist das Bauamt. Hier fehlt die ordnende und bestimmende Hand. Vom jetzigen Bauamtsleiter ist keinerlei Durchgreifen zu erkennen. Teilweise ist er mit den Aufgaben absolut überfordert.Hier bedarf es einer umgehenden Verbesserung. Nachbarstädte und Gemeinden lachen schon über Dinklage.

Einzig und allein funktioniert noch die Kämmerei. Hier wird wirklich gute, fachmännische Arbeit gemacht. Auf die Zahlen, die den Ratsmitgliedern an die Hand gegeben werden, kann man sich verlassen.

Alles in Allem kann man gespannt sein, wie sich der Stadtrat für die Ratsperiode 2011-2016 zusammensetzt.

In der Hoffnung, dass die gut 60jährige Alleinherrschaft der CDU endlich ein Ende nimmt und dann vernünftige, bürgernahe Politik in der Stadt Dinklage Einzug hält, fordern wir alle Dinklager Wahlberechtigten auf, am 11.09.2011 zur Wahl zu gehen und den Kandidaten des Bürgerforums Dinklage (BfD) ihre Stimme zu geben.

An dieser Stelle möchten wir uns jetzt schon für Eure Unterstützung bedanken und wünschen allen Wählern ein trockenes und spannendes Wahlwochenende.

Ihre Kandidaten des Bürgerforums Dinklage (BfD)